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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - L 19 B 18/07 AL   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - L 19 B 18/07 AL (https://dejure.org/2007,20167)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2007 - L 19 B 18/07 AL (https://dejure.org/2007,20167)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2007 - L 19 B 18/07 AL (https://dejure.org/2007,20167)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.01.1997 - IX ZR 61/94

    Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - L 19 B 18/07
    Das Verschulden ist unabhängig von den Feststellungen und Bewertungen des ursprünglichen Bewilligungsbeschlusses zu prüfen (BGH, Beschluss vom 09.01.1997 - 9 ZR 61/94 - NJW 1997, 1077 ff).
  • LSG Bayern, 18.07.2011 - L 9 AL 60/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Das Verschulden ist unabhängig von den Feststellungen und Bewertungen des ursprünglichen Bewilligungsbeschlusses zu prüfen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2007, Az.: L 19 B 18/07; BGH, Beschluss vom 09.01.1997 - 9 ZR 61/94 - NJW 1997, 1077 ff).

    Eine Entscheidung des Senats über den Antrag nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO im Rahmen des Beschwerdeverfahrens scheidet daher aus (so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2007, Az.: L 19 B 18/07 zitiert nach juris).

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